August 2025

Mit Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Veränderung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung unabhängig von deren Höhe trotzdem weiterhin der gesetzlichen Schriftform unterliegt. Hintergrund war die die Erhöhung der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung allein mündlich, ohne die nötige Verschriftlichung. Daher berief sich die eine Partei auf den Formmangel, nachdem sie den Mietvertrag vorzeitig beendete. Der BGH […]

Mit dem Urteil vom 14.05.2025 hat der BGH entschieden, dass die Nichtleistung einer Kautionsbürgschaft keinen Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt. Dies ist nur bei der Nichtzahlung einer Barkaution möglich. Hintergrund war eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 4.400€, zu der der Mieter zur Absicherung der Mietverhältnisse verpflichtet war. Da er diese nicht erbrachte, kündigte

Mit Urteil vom 26.03.2025 hat der BGH entschieden, dass eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist, wenn eine nachvollziehbare Prognose eine Energieeinsparung erwarten lässt. Der nachträgliche tatsächliche Verbrauch ist unerheblich. Geklagt hatten die Mieter eines Hauses, in dem die Heizungsanlage durch den erstmaligen Einbau einer Gaszentralheizung einschließlich zentraler Warmwasseraufbereitung modernisiert wurde. Infolgedessen wurde die monatliche