Mietrecht

Plausibilität der Gründe für eine Eigenbedarfskündigung

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Das Landgericht Berlin hat am 21.11.2018 (Az. 65 S 142/18) entschieden, dass bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung sowohl die Lebensverhältnisse der berechtigten Nachmieter als auch die bisherigen Auseinandersetzungen im Mietverhältnis von Bedeutung sind.                                                                                                                                                                               Die Klägerin, eine GbR, sprach eine Eigenbedarfskündigung aus, da die 60-jährige Gesellschafterin eine Zweitwohnung benötige. Die Gesellschafterin wollte im Winter den […]

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Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18) entschieden, dass Wohnungseigentümer durch einen Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan entscheiden können. Diese Befugnis entbindet einen Verwalter jedoch nicht von der Pflicht, jährlich einen neuen Wirtschaftsplan aufzustellen.   Die Parteien des Rechtsstreites bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei einer

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Keine Kündigung wegen ungenehmigter Hundehaltung bei Duldung des Vermieters

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Das Amtsgericht Bremen hat am 28.11.2018 (19 C 268/18) entschieden, dass eine fristlose Kündigung aufgrund fehlender Genehmigung der Hundehaltung ausgeschlossen ist, wenn diese zuvor vom Vermieter toleriert wurde.   Die Klägerin ist Vermieterin des Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass Tierhaltung der vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens bedarf. Aufgrund von Hundehaltung zog der Beklagte von einer

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Ausschluss des Minderungsrechts bei Erschwerung der Mängelbeseitigung

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Das Amtsgericht Ansbach hat am 10.03.2018 (Az. 3 C 559/17) entschieden, dass das Minderungsrecht des Mieters im Sinne des § 536c Abs. 2 BGB ausgeschlossen wird, wenn dieser mutwillig die Besichtigung zum Zwecke der Feststellung der Mangelbeseitigung verhindert.   Die Klägerin mahnte die beklagte Mieterin wegen unvollständiger Mietzahlungen ab. Die Beklagte zeigte daraufhin diverse Mängel

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Kein Kostenerstattungsanspruch für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers (WEG)

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Eigentümer keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wenn er Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme austauschen lässt, es sei seine Aufgabe.   Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Wohnanlage sich auf 212 Wohnungen erstreckt. Im Jahr 2005 ließ er in

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Mietpreise aus Internetportalen können kein Mieterhöhungsverlangen begründen

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Das LG München I hat am 03.09.2018 (Az. 14 S 5672/18) entschieden, dass Vermieter sich beim Mieterhöhungsverlangen nicht auf die bei Internetportalen ermittelte Mietpreise berufen können. Solche Vergleichsmieten können nur bei Erstvermietungen zugrunde gelegt werden.   Vorliegend klagte eine Vermieterin auf Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen um 178,38 EUR. Um das Erhöhungsverlangen zu begründen, bezog sie sich

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Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

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Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2019 (VIII ZR 245/17) entschieden, dass ein einfacher Mietspiegel eine ausreichende Indizwirkung im Hinblick auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmitte hat. Somit dürfen diese als Überzeugungsmittel im Sinne des § 286 ZPO eingesetzt werden.   Ursprünglich klagte ein Vermieter aus Dresden auf Zustimmung zur Mieterhöhung von 0,30 EUR je Quadratmeter. Die

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Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern – Beschluss der Eigentümergemeinschaft

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Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 (V ZR 273/17) entschieden, dass Wohnungseigentümer den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen dürfen. Das Landesrecht muss aber eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsehen.   Aufgrund einer landesrechtlichen Pflicht zur Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschloss Wohnungseigentümergemeinschaft die Installation, Wartung, und Kontrolle durch eine Fachfirma. Die laufenden

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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Nachbarn

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Das Amtsgericht München hat am 21.11.2018 (213 C 15498/18) entschieden, dass die bloße Möglichkeit von Überwachungskameras der Grundstücksnachbarn erfasst zu werden, zumutbar sein kann.   Die Parteien bewohnen zwei unmittelbar angrenzende Häuser. Das Anwesen des Beklagten wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Dritte beschädigt. Aus diesem Grund installierte der Beklagte Überwachungskameras, welche auf den Grenzbereich

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Änderung des Sondernutzungsrechts bei Wohnungseigentümern

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Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (V ZR 65/17) entschieden, dass eine dauerhafte Änderung des Inhalts oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts eines der Wohnungseigentümer und gegen den Willen des Berechtigten nur gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erfolgen darf. Diese Änderung bedarf grundsätzlich einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, welche

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