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Jun

14

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 27.04.2021 (VIII ZB 44/20), dass Mieter, welche die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nicht innerhalb der von der Vermieterin gesetzten Frist erklären, noch keinen unbedingten Anlass zur Klageerhebung liefern. Sofern keine anderen Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Mitwirkung vorliegen, fordert der BGH erst noch das Vorliegen einer Mahnung, welche den Mieter in Verzug setzt. 

Mar

25

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.03.2021 (VIII ZR 305/19) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Arbeitsbeginn ist hierzu nicht erforderlich.

Jun

18

Mit Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründet, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt. 

Jun

18

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschloss mit Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19), dass Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit haben. Dem BAG zufolge ist eine tarifvertragliche Regelung, die nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrunde legt, nichtig. 

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