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Feb

13

Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15) entschieden, dass eine Verletzung der Anbietpflicht hinsichtlich einer Alternativwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung lediglich Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung aus dem Mietverhältnis, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, nach sich zieht. Diese sind auf Geldersatz gerichtet.

 

Jan

30

Das Landgericht Berlin hat am 26.06.2019 (Az. 65 S 55/19) entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete, vergleiche § 556e Abs. 1 BGB, sich nicht nur auf eine Mitteilung beschränkt. Vielmehr ist der Vermieter unter Umständen verpflichtet, entsprechende Belege vorzulegen.

 

Feb

13

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zwar früher bei ihm beschäftigt war, jedoch das Arbeitsverhältnis vor 22 Jahren endete.

 

Jan

30

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.11.2017 (Az. C-214/16) entschieden, dass im Falle einer Scheinselbstständigkeit die nicht genommenen Urlaubsansprüche angesammelt und übertragen werden dürfen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, diese im jeweiligen Bezugsraum geltend zu machen, wenn die Eigenschaft als Arbeitnehmer nicht festgestellt wurde.

 

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