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Jan

08

Mit dem Urteil vom 25.09.2020 ( V ZR 300/18) entschied der Bundesgerichtshof, dass Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen dürfen, ob der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt, da dies keinen wichtigen Grund zur Versagung darstellt. 

Nov

23

Das Landesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2020 (2-15 O 23/20) entschieden, dass die - aufgrund der Corona-Pandemie - staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher keine Mietminderung rechtfertigt. Auch kann der Mieter keine Mietminderung oder Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangen. 

Jan

08

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.12.2020 (9 AZR 102/20) entschieden, dass ein vermeintich selbstständiger "Crowdworker" in Wirklichkeit ein Angestellter sein kann.

Nov

02

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschuss vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, durch welche er ein nicht schwankendes, sondern ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.

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