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Nov

24

In seinem Urteil vom 18.11.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter die Kosten für einen von diesem zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen darf. Dies verstoße nicht gegen das Telekommunikationsgesetz und gilt erstmal bis zum 30.06.2021.

Nov

19

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasste sich in einem Urteil vom 15.10.2021 (V ZR 225/20) mit der Frage, inwiefern Wohnungseigentümer befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann.

Nov

19

Das Medienhaus Axel Spring will seine Mitarbeiter nun verpflichten, Beziehungen mit Kollegen sowie Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Dies habe der Vorstand beschlossen.

Nov

19

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21), dass der Arbeitgeber im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns zur Bekämpfung nicht verpflichtet ist, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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