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Aug

14

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.06.2020 (AZ VIII ZR 81/19) entschieden, dass es unzulässig ist, den Mieter sämtliche Kosten tragen zu lassen, wenn der Vermieter eigentlich noch funktionierende aber schon sehr alte Bauteile des Mietobjekts austauschen lässt.

Aug

06

Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2018 (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter weiterhin in der Wohnung bleiben kann obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt.

Aug

14

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 (AZ 1 BvR 842/17) entschieden, dass Firmen, die von einem Streik betroffen sind, Leiharbeiter nicht an bestreikten Arbeitsplätzen beschäftigen dürfen.

Aug

14

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2020 (AZ 5 AZR 36/19) entschieden, dass betriebliche Vereinbarungen unwirksam sind, die festlegen, dass ein Außendienstmitarbeiter die Anfahrtszeit zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden nicht mit abrechnen darf, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Diese Vereinbarung verstößt gegen die Tarifsperre des geltenden Manteltarifvertrages, da diese Arbeitszeit uneingeschränkt entgeltpflichtig und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten ist.

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