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Apr

24

Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2019 (VIII ZR 245/17) entschieden, dass ein einfacher Mietspiegel eine ausreichende Indizwirkung im Hinblick auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmitte hat. Somit dürfen diese als Überzeugungsmittel im Sinne des § 286 ZPO eingesetzt werden.

 

Apr

18

Der Bundesgerichtshof hat am 07.12.2018 (V ZR 273/17) entschieden, dass Wohnungseigentümer den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen dürfen. Das Landesrecht muss aber eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsehen.

 

May

15

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 19.02.2019 (9 AZR 541/15) der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (C-619/16; C-684/16) angeschlossen und betont, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen muss, dass seine Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaub nimmt.

 

Apr

24

Am 25.09.2018 hat das Oberlandesgericht Celle (14 W 34/18) den Unterschied zwischen einem Wegeunfall und einem für die Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105 SGB VII relevanten Betriebswegeunfall nochmals verdeutlicht. Ein Haftungsprivileg scheidet jedenfalls dann aus, wenn das betriebliche Verhältnis in keinem oder nur einem losen Zusammenhang zu einem Unfall steht.